Zumeldung zur EnBW-Pressemitteilung vom 22.02.2016 

Die Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim weist darauf hin, dass die EnBW zwar die Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) und Standortabfalllager (SAL) auf dem Gelände des Atomkraftwerks Neckarwestheim erhalten hat, aber nicht die atomrechtliche Betriebsgenehmigung. Der Umstand, dass in der PM des EnBW auf S. 2 die Anträge für Bau- und Betriebsgenehmigung in einem Atemzug genannt werden, während bei der Meldung über die Erteilung der Baugenehmigungen von den Betriebsgenehmigungen nicht die Rede ist, erweckt hier möglicherweise einen falschen Eindruck.

Gravierender ist aus Sicht der AG AtomErbe Neckarwestheim die Behauptung, die Auswirkungen von RBZ und SAL auf die Umwelt seien umfangreich geprüft worden. Genau dies wäre Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Eine UVP wurde aber weder für das RBZ noch für das SAL durchgeführt. Das Gutachten des Öko-Instituts diente nur dazu, im Rahmen einer Vorprüfung darzustellen, dass eine UVP nicht erforderlich sei.

„Eine UVP ist schon für einen größeren Schweinestall oder für ein Biomasse-Heizkraftwerk ab 50 MW zwingend vorgeschrieben – völlig zu Recht“, erläutert BUND-Regionalgeschäftsführer G. May-Stürmer, „dass zwei Anlagen, in denen die radioaktiven Hinterlassenschaften eines Atomkraftwerks zerlegt, behandelt und gelagert werden, ohne UVP genehmigt werden können, ist niemand zu vermitteln.“

Die AG AtomErbe weist darauf hin, dass für RBZ und SAL nach den bisherigen Informationen der EnBW ebenso viel radioaktive Stoffe freigesetzt werden dürfen wie vorher beim Betrieb von GKN Block 1. Die Mitteilung der EnBW, dass nach der Reststoffbearbeitung voraussichtlich nur noch etwa 1 Prozent der gesamten Abbaumasse als radioaktiver Abfall einzustufen sein wird und dass sich durch die Reststoffbearbeitung der Anteil der Reststoffe erhöht, die wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden können, lässt bei der AG Atomerbe die Alarmglocken schrillen. „Stoffe, deren radioaktive Belastung unter den Grenzwerten der Strahlenschutzverordnung liegt, sind zwar juristisch kein Atommüll mehr, aber physikalisch bleiben sie radioaktiv“, kritisiert May-Stürmer, „diese Stoffe gehören nicht in den Wertstoffkreislauf, sondern separat gelagert“.

AKW-Abriss über die Köpfe der Bürger hinweg

Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgerrechte gab es heute in Neckarwestheim mit einem starken Kontrast:

Drinnen in der Reblandhalle versucht das Umweltministerium im nichtöffentlichen Erörterungstermin, das Kapitel Bürgerbeteiligung ein für alle Mal schnell hinter sich zu bringen. Die wenigen Einwender, die ihre schriftlichen Einwendungen trotz vorherigem Dämpfer vom Ministerium doch noch mündlich vertiefen wollen, erleben eine Enttäuschung nach der anderen: keine zusätzlichen Infos, Verharmlosung von Radioaktivität, Ausblendungen von Kernbereichen des Abrisses, keine Präsentation von Plänen, Vertrösten auf Unterlagen, die es später geben soll, die dann aber gar nicht veröffentlicht werden sollen. „Noch schlimmer, als ich es mir je vorgestellt habe“ so das Fazit eines Einwenders, der sich extra die Zeit genommen hat, um von Karlsruhe ins abgelegene Neckarwestheim zu fahren.

Im Gegensatz dazu der aktive Protest der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim, bestehend aus Bürgerinitiativen und BUND-Regionalverband, draußen vor der Halle im Sonnenschein: lebhaft, aber auf die Sache konzentriert werden gemeinsam und öffentlich die Punkte erörtert, die in der Halle keinen Platz finden:

- warum auch leichte Radioaktivität krank macht und weder durch Rechentricks noch durch das so genannte „Freimessen“ verschwindet,

- dass der Umweltminister sich von der EnBW über den Tisch ziehen ließ beim Ausklammern der Abrissfabrik und des neuen Atommülllagers aus dem Verfahren,

- dass die Bürger sich ihren nachhaltigen Rechtsanspruch auf Beteiligung nicht durch einen Placebo-Termin abkaufen lassen, sondern der Atomaufsicht und der EnBW weiter auf die Finger schauen werden.

Einig sind sich alle Teilnehmer dieser bis 5 vor 12 geführten alternativen Erörterung und der anschließenden Diskussion:
der Ministeriumstermin in der Halle amputiert die Rechte der Bürger und hätte in dieser Form nie stattfinden dürfen.
„Schluss mit der Mogelpackung und zurück auf Los, Herr Minister“, so lautet die einhellige Forderung.

Erörterungstermin ab dem 16.06.15
Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN 1

Im Genehmigungsverfahren zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 wurde mit über 2500 Einwendungen grundsätzliche Kritik am Verfahren erhoben. Dies geschah inhaltlich mit zwei Sammeleinwendungen der "AG AtomErbe Neckarwestheim" und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, sowie zusätzlich mit einer 17-seitigen Einwendung des unabhängigen Sachverständigen Wolfgang Neumann (Intac Hannover) und zahlreichen weiteren ausführlichen Einzeleinwendungen. Trotzdem beharrt das Umweltministerium Baden-Württemberg auf dem bereits im letzten Jahr festgelegten Erörterungstermin ab dem 16.06.15. Dabei endete die Einwendungsfrist erst am 18.03.15. Eine sachliche Prüfung der Einwendungen kann innerhalb von nur drei Monaten nicht stattgefunden haben. So wird der Erörterungstermin zur Farce.

Das gesamte Vorgehen des Umweltministeriums (UM) zu den EnBW-Anträgen ist fragwürdig. Anscheinend hat das Umweltministerium durch den Landesbesitz an der EnBW seine Neutralität und unabhängige Aufsichtspflicht verloren.

• Es hat zwei neu zu errichtende Atomanlagen in Neckarwestheim - zentrales neues Lager und Reststoffbearbeitungszentrum - aus dem beantragten und laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren herausgenommen und will diese separat nach der Strahlenschutzverordnung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigen.

• Das UM führt für einen sicherlich 15 bis 20 Jahre gehenden Abriss nur eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch. In den Antragsunterlagen der EnBW sind die einzelnen Abrissschritte nur allgemein beschrieben. Das UM beabsichtigt, dies bei einem hochradioaktiv kontaminierten Atomkraftwerk auch so pauschal zu genehmigen.

• Welche inhaltliche Prüfung der reklamierten Antragsunterlagen hat das Umweltministerium aufgrund der Einwendungen vorgenommen? Wurden bei der EnBW weitere Antragsunterlagen und Gutachten angefordert?

• Wurden unabhängige Sachverständige zur Klärung der Einwendungen hinzugezogen, welche neuen Gutachten gibt es?

Wir fordern:
Zuerst muss ein radioaktives Gesamtkataster der Anlage erstellt werden, erst dann kann über das weitere Vorgehen und die Anträge der EnBW entschieden werden.

Am 11. März 2015 jährt sich der Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Noch immer gibt es dort keine Entwarnung. Tagtäglich kommt es zur radioaktiven Verseuchung des Meeres und der Luft. Riesige Mengen an belastetem Wasser befinden sich in Hunderten von Stahltanks auf dem Gelände. Die Entsorgung ist ungeklärt.
 
In Deutschland sind noch immer 9 Atomkraftwerke im Leistungsbetrieb mit der Gefahr eines nuklearen Super-GAUs. Für den strahlenden Atommüll gibt es keine Entsorgungslösung, trotzdem wird täglich neuer Atommüll produziert. Der Ausstieg aus der Atomkraft - jetzt und weltweit - ist deshalb die zentrale Forderung.
 
Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Fukushima und um auf die bestehenden Risiken und Probleme der Atomkraftnutzung hinzuweisen lädt der Trägerkreis "Endlich abschalten" zur Demonstration und Kundgebung
am Sonntag, den 8. März 2015 ab 13:00 Uhr ab Bahnhof Kirchheim/Neckar ein.
 
Vom Bahnhof geht es zu Fuß zum Atomkraftwerk, wo ab ca. 14:00 Uhr die Kundgebung stattfinden wird.
 
Redebeiträge bei der Kundgebung:

Infokommission Philippsburg:

Offene Fragen zur Sicherheit des Zwischenlagers

BUND fordert Sondersitzung zum Rückbauverfahren
 
Stuttgart: Bei der heutigen siebten Sitzung der Informationskommission zum Atomkraftwerk Philippsburg steht die Vorbereitung der Stilllegung des Reaktorblocks 1 auf der Tagesordnung. „Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks sind wichtige und begrüßenswerte Schritte in eine atomkraftfreie Zukunft. Allerdings ist auch der Rückbau mit Gefahren verbunden. Die Risikominimierung muss deshalb oberste Priorität haben. Wir erwarten ein möglichst transparentes Verfahren zum Vorgehen mit echter Bürgerbeteiligung und verständlicher Darlegung der Fakten. Das Rückbauverfahren ist somit eine Nagelprobe für die Infokommission“, erklärt B. Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
 
Die Genehmigungsunterlagen sollen ab 16. Februar veröffentlicht werden. „Wir fordern eine Sondersitzung der Infokommission während der Offenlage der Antragsunterlagen. Darin sind die Antragsunterlagen vorzustellen und ist die Möglichkeit für inhaltliche Fragen einzuräumen“, erklärt BUND Regionalgeschäftsführer H. Weinrebe, der den BUND in der Infokommission vertritt. „Um eine umfassende Beteiligung zu gewährleisten, darf die Offenlage der Antragsunterlagen nicht auf das gesetzlich gerade notwendige beschränkt werden. EnBW und Umweltministerium müssen vielmehr dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern so viele Informationen wie möglich zugänglich gemacht werden“, so seine weitere Forderung.

Kochtöpfe demonstrieren auf dem Hafenmarkt:
Kein Radioaktives Material in den Stoffkreislauf!
 
Kundgebung zum Genehmigungsverfahren für den Abriss von GKN 1

Heilbronn, 25.01.2015
63 Kochtöpfe, zwei Bratpfannen und ein Spätzlesdrücker demonstrierten am Samstag, 24.01.2015 auf dem Heilbronner Hafenmarkt gegen das „Freimessen“ radioaktiv belasteter Materialien, die beim Abriss von Atomkraftwerken entstehen, und ihre Einführung in den normalen Stoffkreislauf.
 
Die stählernen Demonstranten trugen Schilder wie „Ich war ein Dampfruckrohr – jetzt bin ich ein Dampfdrucktopf“, „Wir halten nicht solange, wie wir strahlen“ und „eine strahlende Küche – mit freundlicher Unterstüzung der EnBW“. Rund zwanzig Ordner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und vom BUND Regionalverband Heilbronn-Franken sorgten für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung der Töpfe und beantworteten Fragen von Passanten zu der ungewöhnlichen Versammlung.

Abriss GKN 1: So nicht, Herr Untersteller

Bürgerbeteiligung einschalten - GKN 2 ausschalten
 
Die in der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim vernetzten Bürgerinitiativen fordern heute eine Kehrtwende von Umweltminister Untersteller. Anlass ist der Start der öffentlichen Unterlagen-Auslegung zum Abriss des AKWs GKN1. Die Umweltschützer verlangen wegen schwerer Mängel die sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens.

F. Wagner vom „Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn“ begründete den geforderten Stopp des Verfahrens damit, dass die geplante Anhörung der Bürger noch nicht einmal eine „Bürgerbeteiligung light“ sei. Die Erörterung der wesentlichen, schwierigen und hochriskanten Pläne für den Abriss des Reaktorbehälters sei von vorneherein ausgeklammert – und soll ohne gesetzliche Bürgerbeteiligung „irgendwann später“ behördenintern stattfinden, so die Kritik des Gegners. Er spricht von einer Täuschung der Bürger und einem „Trick“ des Ministers.
 
Auch G. May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, kritisiert eine „unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung“ und weist auf einen gravierenden Mangel der Antrags-Unterlagen hin: Es liege kein radiologisches Gesamtkataster der Atomanlage und keine vollständige Erfassung des radioaktiven Inventars vor. „Wie soll ohne vorhergehende Inventur, also ohne einen Ausgangswert, der Abriss überhaupt umfassend kontrolliert werden“, fragt er die Atomaufsicht des Landes.

Keine neuen Anlagen in Neckarwestheim
Auch der zweite Block des AKW muss stillgelegt werden.

„Schon die Idee, ein Atomkraftwerk in einen alten Steinbruch zu stellen, der nur durch ständiges Abpumpen von Grundwasser trocken gehalten werden kann, war und ist unverständlich“, kommentiert BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch die Ausführungen der Sachverständigen für Geologie vor der Infokommission, „dass diese Grundwasserentnahme auch noch dazu führt, dass der Untergrund ausgelaugt wird und die Hohlräume ständig größer werden, macht diese Standortentscheidung im Nachhinein völlig widersinnig.“

Der BUND fordert Umweltminister Untersteller auf, endlich die Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Geologen Dr. Hermann Behmel zu ziehen und auch den zweiten Block des Atomkraftwerks stillzulegen. Aus der Sicht des Umweltverbandes verbietet es sich, an einem derartig gefährdeten Standort neue Atomanlagen zu errichten, wie das für den Rückbau der Reaktoren geplante Reststoffbearbeitungszentrum. Schließlich fordert der BUND, die Umweltverträglichkeitsprüfung für die anstehende Verlängerung der Erlaubnis zur Grundwasserentnahme zu nutzen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie die Auslaugungen und der Grundwasserstrom gestoppt und der Untergrund der Atomanlagen stabilisiert werden können.

„Die Ausführungen von Hermann Behmel zeigen deutlich, dass die Annahme im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, GKN sei auf massiven Fels gebaut, nicht haltbar ist“, erläutert Pilarsky-Grosch. Selbst wenn die Standsicherheit der massiven Gebäude durch Einbrüche im Untergrund nicht gefährdet wäre, könnten Brüche von Kühlwasser- oder Steuerleitungen zur Katastrophe führen.

Atomkraftwerk Neckarwestheim:
Atomkraftgegner fordern Rückbaustopp

Zu unserer Pressekonferenz am 29.01.2014 vor der Veranstaltung mit dem Strahlenexperten Wolfgang Neumann erhalten Sie von der AG AtomErbe Neckarwestheim folgende Stellungnahme.
 
Wir lehnen die derzeitige Praxis des Rückbaus / Abriss von Atomkraftwerken ab und fordern einen Abrissstopp für das GKN 1 in Neckarwestheim!

Beim Abriss des GKN 1 entstehen ca. 400.000 Tonnen an Bauschutt, Materialen und genereller Abrissmüll, der mehr oder weniger Strahlung enthält und kontaminiert sein kann. Gemäß der derzeitigen Abrisspraxis kann der Betreiber EnBW bereits in der sogenannten Nachbetriebsphase, also noch ohne eine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörden, mit dem Freiputzen und Freimessen von radioaktiv verstrahlten Anlagenteilen beginnen.
 
Die Nachbetriebsphase ist eine radioaktive Grauzone. Die AG AtomErbe Neckarwestheim lehnt dieses Vorgehen ab, da beim Freiputzen Radioaktivität in den Neckar und die Umgebung abgegeben wird. In der gesamten bisherigen Abrisspraxis kommt durch das Freimessen die Radioaktivität im Alltagsleben der Menschen an, wird entweder auf Deponien gelagert oder im „Wertstoffkreislauf“ weiter verwendet, beispielsweise im Straßenbau oder als Metallschrott. Eine konkrete Auskunft über den Verbleib und die noch vorhandene radioaktive Belastung gibt es nach dem Freimessen nicht mehr. Es herrscht das Prinzip Vertuschung, wobei die Menschen nicht erfahren, in welchem Umfang radioaktives Material durch den „Wertstoffkreislauf“ im täglichen Leben als Gefahr ankommt.
 
Die gesundheitliche Gefährdung durch Strahlung im Block 1 richtet sich allein nach der Halbwertszeit der Radionuklide. Gemäß dieser physikalischen Halbwertszeit bleibt die Strahlung auch beim Freiputzen und Freimessen unvermindert erhalten, unabhängig davon, wie breit das radioaktive Material gestreut oder beispielsweise in den Neckar geleitet wird.

Wir fordern:
- Atomausstieg sofort – GKN II abschalten, kein weiterer Atommüll
- Abrissstopp: Erstellung eines radioaktiven Gesamtkatasters einschließlich der zu erwartenden Abfallmengen des GKN I
- dann Klärung des langfristigen weiteren Umgangs mit dem radioaktiv belasteten Müll und der Abrissplanung von GKN I