http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/region/sonstige-Buerger-koennen-zum-GKN-Rueckbau-Stellung-nehmen;art87698,3278840
(Online-Version vom 19.01.2015, Kurzauszug davon gedruckt am 20.01.2015:)
Bürger können zum GKN-Rückbau Stellung nehmen
Neckarwestheim. Die in der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim vernetzten Bürgerinitiativen fordern heute eine Kehrtwende von Umweltminister Untersteller.
Von Reto Bosch
Anlass ist der Start der öffentlichen Unterlagen-Auslegung zum Abriss des AKWs GKN1. Die Umweltschützer verlangen wegen „schwerer Mängel" die sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens.
F. Wagner vom „Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn" begründete den geforderten Stopp des Verfahrens damit, dass die geplante Anhörung der Bürger noch nicht einmal eine „Bürgerbeteiligung light" sei.
Die Erörterung der wesentlichen, schwierigen und hochriskanten Pläne für den Abriss des Reaktorbehälters sei von vorneherein ausgeklammert – und solle ohne gesetzliche Bürgerbeteiligung „irgendwann später" behördenintern stattfinden, so die Kritik des Gegners. Er spricht von einer Täuschung der Bürger und einem „Trick" des Ministers.
Auch G. May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, kritisiert eine „unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung" und weist auf einen gravierenden Mangel der Antrags-Unterlagen hin: Es liege kein radiologisches Gesamtkataster der Atomanlage und keine vollständige Erfassung des radioaktiven Inventars vor. „Wie soll ohne vorhergehende Inventur, also ohne einen Ausgangswert, der Abriss überhaupt umfassend kontrolliert werden", fragt er die Atomaufsicht des Landes.
Im weiteren werfen die Atomkraftgegner dem Minister vor, sich von der EnBW für deren Interesse einspannen lassen: Um die Probleme beim radioaktiv kontaminierten Abriss-Müll für den Atomkonzern möglichst billig zu umgehen, erlaube er der EnBW, Tausende und Abertausende Tonnen an gering verstrahltem Müll „freizumessen" und unkontrolliert in freien Umlauf zu bringen.
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(Print-Version vom 13.01.2015:)
Bürger können zum GKN-Rückbau Stellung nehmen
Öffentlichkeitsbeteiligung startet am kommenden Montag – Kernkraftgegner kritisieren Verfahren
Von unserem Redakteur Reto Bosch
NECKARWESTHEIM. Das Genehmigungsverfahren für den Abbau des Kernkraftwerks GKN I geht in die nächste Runde. Vom kommenden Montag an können Bürger und Gruppierungen die Antragsunterlagen einsehen und Einwendungen formulieren. Atomkraftgegnern geht die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht weit genug.
Antrag Im April 2013 hat die Atomaufsicht im Landesumweltministerium Post bekommen. Absender war die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK), Inhalt ein erster Antrag auf Stilllegung und Abbau von GKN I. Fast zwei Jahre später bekommt die Öffentlichkeit Gelegenheit, zu den Planungen Stellung zu nehmen. Umweltverträglichkeitsprüfung und atomrechtliche Verfahrensverordnung schreiben das vor. Vom 19. Januar bis 18. März legt das Ministerium unter anderem folgende Unterlagen aus: Genehmigungsantrag, Sicherheitsbericht, Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Einwendungen gegen das Vorhaben sind ebenfalls in dieser Zeit in schriftlicher Form möglich. Um diese Einwendungen besprechen zu können, wird es einen Erörterungstermin geben, zu dem die EnKK und die Einwender eingeladen werden. Die EnKK baut GKN I in mehreren Schritten ab. Notwendig sind mehrere Genehmigungen, der Betreiber wird jeweils eine Reihe von Arbeiten bündeln und diese im Paket beantragen. In Obrigheim beispielsweise wurde die Demontage von KWO in vier Abschnitte gegliedert, drei sind bereits beantragt und genehmigt. Für GKN I nutzte die EnBW ihre Erfahrungen in Obrigheim und fasst den ersten Abbauschritt weiter. Er umfasst auch Arbeiten im nuklearen Bereich. Insgesamt sind für den Abbau 15 bis 20 Jahre veranschlagt.
Rechtlich vorgeschrieben ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit nur für den ersten Stilllegungs- und Abbauantrag. Dies hat schon im Umfeld des KWO Proteste ausgelöst. Mitstreiter der Initiative Atomerbe Obrigheim wollten auf dem Klageweg eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erstreiten. Vergeblich. „Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und die Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim werden das Verfahren für GKN I aktiv, aber sehr kritisch begleiten“, erklärt F. Wagner. Die Kernkraftgegner bemängeln die „falschen Rahmenbedingungen. Echte Bürgerbeteiligung sieht ganz anders aus“.
Broschüre
Post bekommen nun auch die Bürger Neckarwestheims und der anliegenden Kommunen. Absender ist ebenfalls die EnKK, Inhalt eine Informationsbroschüre zum Rückbau. Die Antragsunterlagen sind einsehbar im Neckarwestheimer Rathaus oder im Umweltministerium in Stuttgart.