AKW-Abriss über die Köpfe der Bürger hinweg - Das unfaire Verfahren stoppen! Neubeginn erst nach Nacharbeit durch das Umweltministerium!

Aktuell 20.4.2016: Initiativ-Stellungnahme zu RBZ-N (Abrissfabrik) und SAL-N (Neues Atommülllager) - hier Download  


Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgerrechte gab es am Dienstag 16.6.15 in Neckarwestheim mit einem starken Kontrast:

Drinnen in der Reblandhalle versucht das Umweltministerium im nichtöffentlichen Erörterungstermin, das Kapitel Bürgerbeteiligung ein für alle Mal schnell hinter sich zu bringen. Die wenigen Einwender, die ihre schriftlichen Einwendungen trotz vorherigem Dämpfer vom Ministerium doch noch mündlich vertiefen wollen, erleben eine Enttäuschung nach der anderen: keine zusätzlichen Infos, Verharmlosung von Radioaktivität, Ausblendungen von Kernbereichen des Abrisses, keine Präsentation von Plänen, Vertrösten auf Unterlagen, die es später geben soll, die dann aber gar nicht veröffentlicht werden sollen.
„Noch schlimmer, als ich es mir je vorgestellt habe“ so das Fazit eines Einwenders, der sich extra die Zeit genommen hat, um von Karlsruhe ins abgelegene Neckarwestheim zu fahren.

Im Gegensatz dazu der aktive Protest der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim, bestehend aus Bürgerinitiativen und BUND-Regionalverband, draußen vor der Halle im Sonnenschein: lebhaft, aber auf die Sache konzentriert werden gemeinsam und öffentlich die Punkte erörtert, die in der Halle keinen Platz finden:

- warum auch leichte Radioaktivität krank macht und weder durch Rechentricks noch durch das so genannte „Freimessen“ verschwindet,

- dass der Umweltminister sich von der EnBW über den Tisch ziehen ließ beim Ausklammern der Abrissfabrik und des neuen Atommülllagers aus dem Verfahren,

- dass die Bürger sich ihren nachhaltigen Rechtsanspruch auf Beteiligung nicht durch einen Placebo-Termin abkaufen lassen, sondern der Atomaufsicht und der EnBW weiter auf die Finger schauen werden.

Einig sind sich alle Teilnehmer dieser bis 5 vor 12 geführten alternativen Erörterung und der anschließenden Diskussion:
der Ministeriumstermin in der Halle amputiert die Rechte der Bürger und hätte in dieser Form nie stattfinden dürfen. „Schluss mit der Mogelpackung und zurück auf Los, Herr Minister“, so lautet die einhellige Forderung.

(Plakat "Amputierte Rechte")

Presseschau:
SWR: AKW-Gegner demonstrieren gegen Erörterung
Stuttgarter Zeitung: Boykott der Atomkraftgegner
Südwestpresse: Protest gegen Atom-Abbau in Neckarwestheim
Ludwigsburger Kreiszeitung: Bürgeranhörung ohne Bürger
Heilbronner Stimme: GKN-Erörterung ohne Atomkraftgegner
BUND: Pressemitteilung 15.6.2015
BUND: Pressemitteilung 17.6.2015